Historischer Prozess gegen Lubanga

Seit dem 26. Jänner 2009 muss sich der Kongolese Thomas Lubanga, Gründer und ehemaliger Führer der Union des Patriotes Congolais, vor dem Internationalen Strafegerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Rekrutierung von Kindern verantworten.

Es ist der erste Prozess für den ersten permanenten, 2002 durch das Rom-Statut von 1998 etablierten Weltstrafgerichtshof. Weiters ist es der erste Prozess, der sich ausschließlich mit dem Verbrechen, 7- bis 15-jährige Kinder zum Töten zu zwingen, beschäftigt. Die Messlatte hängt deswegen verständlicherweise hoch.

Hintergründe

Thomas Lubanga war während des zweiten Kongokrieges Kommandeur der Mouvement de Libération, einer mit Uganda verbündeten Gruppierung. Im Jahr 2000 gründete er die aus Angehörigen der Ethnie Hema bestehenden Union des Patriotes Congolais und kämpfte im Ituria-Konflikt gegen die verfeindete Volksgruppe der Lendu. In den Jahren ihres Bestehens musste sich die UPC des Öfteren mit Vorwürfen des Mordes, der Folterung, der Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindern auseinandersetzen. Im März 2005 wurde Lubanga und einige weiter ranghohe Milizführer nach der Ermordung von neun Blauhelm-Soldaten der MONUC-Friedenstruppe von den kongolesischen Behörden in Kinshasa inhaftiert. Die Demokratische Republik Kongo, Vertragsparte des IStGH, hatte bereits 2004 den Gerichtshof mit der Untersuchung der Situation beauftragt. Am 10. Februar 2006 wurde schlußendlich von Seiten des IStGH ein Haftbefehl gegen Lubanga wegen des Verdachts, der Kriegsverbrechen der Rekrutierung und Verpflichtung von Kindern unter 15 Jahren für militärische Zwecke sowie des Einsatzes von Kindern für die aktive Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen erlassen. Im März 2006 folgte die Überstellung nach Den Haag und im August 2006 die Anklage.

Der Prozess

"Hunderte von Kindern können nicht vergessen, dass sie töteten, dass sie vergewaltigten und dass sie vergewaltigt wurden." Mit diesen Worten stellte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in seiner Eröffnungsrede am 26. Jänner die Schwere Lubangas Verbrechen fest. Er will versuchen, die Höchststrafe von 30 Jahren durchzusetzen, Lubangas Verteidigung verkündet hingegen, dass ihr Klient auf unschuldig plädiert.
Der seit 4 Monaten andauernde Prozessverlauf wurde durch eine Vielzahl von Hindernissen gestört. Ursprünglich hätte Lubanga wegen diverser Massaker und Massenvergewaltigungen angeklagt werden sollen, die Beweise reichten aber offenbar nicht aus. Auch Luis Moreno-Ocampos Beweisführung wurde des Öfteren kritisiert und führte sogar zum verspäteten Prozessauftakt (ursprünglich hätte er bereits im Sommer 2008 beginnen sollen). Das Gericht bemängelte, dass der Hauptkläger die Beweisakten geheim hielt und Lubangas Verteidigung keinen Einblick gewährte. Viele Hinweise stammten von UNO-Mitarbeitern, die durch eine Akteneinsicht ihre Arbeit im Kongo gefährdet sahen. Letztendlich wurde der Einblick bewilligt, während die Namen der Zeugen geheim blieben.
Schlussendlich wird auch mit der Unsicherheit der jungen Zeugen gekämpft werden. So lautete die Aussage eines heute 17-jährigen ehemaligen Soldaten, dass er mit zehn Jahren auf dem Schulweg von Lubangas Soldaten entführt und in ein Trainingslager gebracht wurde. Kurz darauf widerrief er – Zeuge Nummer 298 – seine Aussage. Er wolle nicht das sagen, was einige Menschen von ihm hören wollen, und er sei auch nicht zum Kindersoldaten ausgebildet worden. Sein Vater, ebenfalls ehemaliger Soldat in Lubangas Armee, der einige Tage darauf vernommen wurde, bestätigte hingegen, dass sein Sohn zum Töten gezwungen wurde.
Obwohl die Opfer bei ihren Zeugenaussagen hinter einem Vorhang, für die Öffentlichkeit unsichtbar, sitzen, ihre Stimmen verzerrt und ihre Namen unbekannt bleiben, stehen viele unter einem großen Druck. Denn Thomas Lubanga können sie sehen und sie können von ihm gesehen werden. Außerdem fürchten viele juristische Folgen nach ihrer Aussagen.

Schicksal: Kindersoldat

Bukeni Tete Waruzi kennt die Situation von Kindersoldaten. Er hat den Horror besagter Trainingslager selbst gesehen und versucht bereits seit acht Jahren, Kinder aus solchen Lagern in den Kreis ihrer Familie zurückzuführen. Er weißt darauf hin, dass Lubanga für viele dieser Kinder wie ein Gott erscheint, und dass er in Ituri noch viele Anhänger hat.  "Kinder werden durch Marihuana, Hexerei und brutale Drohungen dazu gebracht, zu töten. Sie müssen im Freien schlafen, Dörfer plündern, um genug zu Essen zu haben. Und für die Mädchen ist es noch viel schlimmer.” So beschreibt der Kongolose die menschenunwürdigen Bedingungen für die Kinder in Lubangas Obhut.
Fast 200 seiner 316 aus den Lagern befreiten Kinder kehren zu den Waffen zurück, weil sie entweder den Drogen nicht lossagen oder den Weg zurück in ihre Familie finden konnten.

Wie dieser Prozess schlussendlich ausgehen wird, liegt in den Händen der Richter. Eines steh jedenfalls fest: Er wird mit Garantie in die Geschichte als der erster vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgehandelte Prozess eingehen.